Nov. 13, 2020

Ermächtigungsgesetz legalisiert staatliche Willkür

Ermächtigungsgesetz legalisiert staatliche Willkür
Ermächtigungsgesetz legalisiert staatliche Willkür
ricaPOD
Ermächtigungsgesetz legalisiert staatliche Willkür

Das neue Infektionsschutzgesetz öffnet beliebigem politischen Handeln Tür und Tor.